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Die Ministerpräsidenten der Länder haben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Sie reichen von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen bis hin zu einem besseren Datenabgleich zwischen Jugendbehörden. "Das ist ein Paket, das den Weg öffnen wird zu einer vernetzten Struktur", sagte die Kanzlerin. Sie erhoffe sich eine "Kultur des Hinsehens".
Allerdings wird es kein Bundesgesetz geben, das Vorsorgechecks bei Kinderärzten in Deutschland auf ein einheitliches Niveau bringen wird. Die Länderchefs haben am späten Mittwoch ihren Willen erklärt, die Gesetze in ihren Ländern entsprechend zu erweitern. Bis wann dies geschehen wird, blieb offen.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU), derzeit der Koordinator der Ministerpräsidenten, nannte die Zwangsuntersuchungen die "zentrale Maßnahme" des neuen Kinderschutzes. Kritik an der Armutssituation von Kindern wies Koch indirekt zurück. "Wir haben in Deutschland eine Situation, in der jeder sein Kind gut versorgen und behandeln lassen kann."
Die SPD konnte mit ihrer Forderung, spezielle Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nicht durchdringen. Die Kanzlerin lehnte dies mit der Begründung ab, dass dadurch Rechte der Kinder gegenüber dem Staat entstünden. Was Merkel nicht sagte: Dies könnte den Staat teuer zu stehen kommen, weil sich aus Kinderrechten vielerlei Einrichtungen ableiten ließen.
Bei der Verbesserung der Vorsorge setzt sich zunehmend das "Saarländer Modell" durch, dem bereits mehrere Bundesländer gefolgt sind. Eltern werden verbindlich zu den Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kleinkinder eingeladen. Erscheinen sie nicht, schaut das Jugendamt nach.
In Bayern wird auch erwogen, noch einen Schritt weiter zu gehen. Wer nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen kommt, soll mit Sanktionen rechnen müssen, etwa Kürzungen am landeseigenen Erziehungsgeld. "Wir wollen nicht drohen, sondern Hilfsangebote machen", sagte SPD-Chef Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, "wo diese nicht angenommen werden, muss sich das Jugendamt einschalten." Der beim "Kinderschutzgipfel" von den Ministerpräsidenten mit Merkel vereinbarte Maßnahmenkatalog zielt darauf ab, dass die staatlichen und kommunalen Stellen verbindlicher auftreten, wenn es um den Schutz der Kinder vor Gewalt geht.
Mindestens 100.000 Kinder sind jährlich Opfer von Misshandlungen, schätzen Kinderschützer. Mehr als 150 Kinder kamen 2006 gewaltsam zu Tode. Angesichts dieser Zahlen hat das Umdenken begonnen. Ein Beispiel dafür ist eine neue Notrufnummer beim "Netzwerk Kinderschutz" in Berlin. Innerhalb von 14 Tagen gingen über 700 Notrufe von Bürgern ein, in denen sie einen Verdacht auf Kindesmisshandlung meldeten. 127 Kinder wurden aufgrund der Hinweise kurz darauf aus ihren Familien genommen. (mit dpa)
Taz, 20.12.2007
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