FORUM: Internetzeitschrift des Landesverbandes für Kinder
in Adoptiv und Pflegefamilien S-H e.V. (KiAP) und der Arbeitsge-
meinschaft für Sozialberatung und Psychotherapie (AGSP)


 

Nachrichten / Jahrgang 2007

 

Steuerliche Neuregelung der Tagespflegeeltern wird voraussichtlich verschoben

 

Mirco Dragowski, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Auf meine Frage hat Jugendsenator Zöllner im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt, dass die steuerrechtlichen Neuregelungen für Tagespflegeeltern voraussichtlich nicht am 1. Januar 2008 in Kraft treten werden.

Denn die Arbeits- und Sozialminister haben eine Beschlussempfehlung abgeben, den Erlass des Bundesfinanzministeriums um ein Jahr zu verschieben.

Damit verlängert sich die Galgenfrist für die öffentlich geförderte Tagespflege um ein Jahr. Eine Lösung ist noch immer nicht gefunden.

Der Plan der Finanzminister, die steuerrechtlichen Regelungen für Tagespflegepersonen zu ändern, ist noch nicht vom Tisch. Demnach sollen die Tagespflegeeltern rechtlich als Selbständige behandelt werden. Die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Nachteile dieser Regelung werden viele Tagespflegeeltern zur Aufgabe ihres Engagements in der Tagespflege zwingen. Ich will, dass es in Berlin auch zukünftig ein Angebot der Tagespflege gibt und die Eltern Wahlmöglichkeiten bei der Betreuung haben. Die Tagespflegepersonen sind weiter verunsichert und haben immer noch keine klare Perspektive!

Auch Eltern wissen nicht, ob ihre Tagespflegestelle über das nächste Jahr hinaus besteht.

Der Senat muss diese unhaltbaren Zustände beenden und sich auf Bundesebene für die Tagespflege einsetzen. Ansonsten verliert Berlin einen wichtigen Teil seines Tagesbetreuungsangebotes.“

Joe Dreixler
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

 

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