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Dresden/Berlin. Unter dem Eindruck schockierender Fälle von Gewalt gegen Kinder plädiert die CDU jetzt für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Vorschulkinder. Der CDU-Bundesparteitag in Dresden folgte am Dienstag in diesem Punkt nicht dem eigenen Vorstand und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich gegen Zwangsuntersuchungen aussprachen. Der Parteitag stimmte auch für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung. Ganztagsschulen sollen gleichzeitig ausgebaut werden.
Der Beschluss von Dresden dürfte die Entscheidung des Bundes für eine stärkere Verbindlichkeit bei Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bis zu fünfeinhalb Jahren beschleunigen. Die große Koalition will noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung dazu erreichen. Die Fraktionen von SPD und Union bereiten einen entsprechenden Prüfantrag an die Regierung vor, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer in Berlin der dpa. Er schlägt nach dem Muster einer Regelung in der früheren DDR ein ”Bonussystem” für Eltern vor, die ihr Kind vorsorglich vom Arzt untersuchen lassen.
Nach dem kurzfristig beim CDU-Parteitag von den Landesverbänden Saarland und Bremen eingebrachten Antrag sollen Kindern bis zur Einschulung neun Mal untersucht werden. Die Anhänger der Pflichtuntersuchung argumentierten, dass es um den Schutz der Kinder gehe. Elternpflichten müssten auch umgesetzt werden. Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder weiter ab. Pflicht- und Zwangssysteme für Eltern seien keine geeigneten Mittel.
Mit der Forderung nach Ganztagsschulen und Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres korrigierte die CDU ihren Kurs in der Familien- und Bildungspolitik. Die CDU stellt jetzt nicht mehr die stärkere finanzielle Förderung von Familien in den Vordergrund, sondern will Erziehungs- und Bildungseinrichtungen stärken. Dem Staat wird damit mehr Verantwortung übertragen. Die FDP unterstützte die Forderung nach einem kostenlosen Kindergartenjahr, forderte aber die CDU auf, die Finanzierung durch den Bund zu klären. Die Grünen verlangten in einer Erklärung statt Beitragsfreiheit mehr Kinder- Betreuungsplätze.
Nach Ansicht von Singhammer sollte es keine Bestrafung der Eltern geben, die ihre Kinder nicht zur Vorsorgeuntersuchung bringen. Er könne sich ein “Bonus-System” vorstellen, bei dem die Eltern etwa ein “Begrüßungsgeld” für ihr Neugeborenes erst dann in Teilbeträgen ausbezahlt bekommen, wenn sie ihr Kind zur Vorsorgeuntersuchung bringen.
Singhammer sieht keine grundsätzlichen Probleme für eine bundesweite Regelung von Vorsorgeuntersuchungen, die eigentlich Sache der Länder und Kommunen sind. “Wenn das über das bundesweite Gesundheitsrecht geregelt wird, gibt es keine Probleme”, sagte Singhammer.
Die Diskussion über Zwangsuntersuchungen für Kinder war unter dem Eindruck mehrerer Fälle von Kindesmisshandlungen neu entfacht worden. Auch in der SPD war der Ruf nach verbindlichen Untersuchungen laut geworden. Nach Schätzungen werden etwa 15 Prozent aller Kinder derzeit nicht zu den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen gebracht. In manchen Stadtteilen von Großstädten sollen es sogar 50 Prozent sein.
dpa, LVZ, 28.11.06
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