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BERLIN Die Ministerin griff selbst zum Telefonhörer, um ihren Parteifreund in Düsseldorf zurechtzuweisen. Als "inhaltlich verfehlt" ließ Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nachher die Kritik ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet (CDU) an den Plänen zum Aufbau eines Frühwarnsystems zum Schutz von Kindern vor Misshandlungen zurückweisen. Der Familien-Krach um Konsequenzen aus den jüngsten Fällen von Kindesmisshandlung war damit eskaliert. Von der Leyen steht ohnehin seit Tagen in der Kritik. Im Unionslager wird ihre Ablehnung von Pflichtvorsorgeuntersuchungen für Kinder ebenso kritisch beurteilt wie ihre Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Hinzu kommt der Streit um ihre Ankündigung von Modellprojekten für ein Frühwarnsystem in Niedersachsen und Bremen.
14 von 16 Bundesländern haben eigene Erfahrungen mit dem Aufbau solcher Frühwarnsysteme: Die zuständigen Minister zwischen Hamburg und München gehen nun in die Offensive und setzen auf schnelle Entscheidungen. "Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine Dringlichkeitssitzung der Familien- und Jugendminister angeregt, damit Konsequenzen aus den jüngsten Fällen von Kindesmisshandlung und Verwahrlosung gezogen werden können", erklärt NRW-Minister Laschet gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Die Vorsitzende der Jugendministerkonferenz der Länder, Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), hat den Vorstoß begrüßt. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte: "Das Wohl unserer Kinder ist so wichtig, dass hier alle, die für die Familien in unserem Land Verantwortung tragen, an einem Strang ziehen müssen".
Erst gestern hatte die Bundesfamilienministerin verlangt, den Streit beizulegen. Im Dezember würden die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme der laufenden Länder-Projekte mit Frühwarnsystemen vorliegen, erklärte die CDU-Politikerin. Außerdem würden weitere Modellprojekte in Nord-, Süd- und Ostdeutschland unterstützt. Auch die Kritik an "einer angeblichen Blockadehaltung des Bundes beim Thema Pflichtuntersuchungen" entbehre jeder Grundlage, wies von der Leyen die Länderkritik zurück.
NRW-Minister Laschet erklärte gestern: "Gegen die von der Bundesfamilienministerin angekündigten Modellprojekte in Niedersachsen und Bremen spricht grundsätzlich nichts." Aber sie allein seien "noch keine Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen". Benötigt würden nicht begrenzte Projekte, sondern "eine umfassende Strategie." Die erforderlichen Kontrollmechanismen müssten "in jedem Jugendamt" wirken. Ähnlich sieht es Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU): "Gemeinsames Handeln ist gefordert." Alles müsse getan werden, "um tragische Fälle der Kindesmisshandlung zu verhindern". Nun sollen die zuständigen Minister aber zunächst an einen Tisch - auch Ministerin von der Leyen.
Wiesbadener Kurier, 21.10.06
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