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Berlin – Saarlands Gesundheitsminister Josef Hecken (46, CDU) hat eine 12jährige Tochter. „Papa“, fragte sie ihn nach einem TV-Bericht über die eingesperrte Jessica († 7), die am Ende ihres Folterdaseins noch 9,6 Kilo wog, „warum werden in Deutschland ständig die Kamine kontrolliert, aber nicht die Kinder?“ Hecken wußte keine Antwort. Manchmal verstehen selbst Politiker die Politik nicht.
Laut Unicef sterben bundesweit jede Woche zwei Kinder an Mißhandlung oder Vernachlässigung. Der Minister zu BamS: „Damit darf sich die Politik niemals abfinden. Wenn Eltern und Netze versagen, muß der Staat, verdammt noch mal, von seiner Wächterfunktion Gebrauch machen.“
Seit Ende letzten Jahres kämpft Hecken im Verbund mit Kinderärzten dafür, daß die von den Krankenkassen bezahlten Vorsorgeuntersuchungen Pflicht werden (BamS berichtete).
Bei Anzeichen von Mißhandlung oder gestörter Entwicklung könnten die Mediziner die Jugendämter informieren. Familien, die die Untersuchung verweigern, sollen in Zukunft Besuch vom Gesundheitsamt bekommen. Hecken: „Im Notfall auch von der Polizei.“
Doch als der Saarländer jetzt sein Modell im Bundesrat vorstellte, wurde er von anderen Ländern ausgebremst, das Thema auf Mai vertagt. Seine Wut darüber kann der Jurist und Familienvater (drei Kinder) kaum verbergen:
„Wir kontrollieren jedes Auto, jedes Mofa. Wir spüren mit gigantischem Verwaltungseinsatz jeden Parksünder auf, da ist uns nichts zu schade. Und bei Kindern höre ich dann: Das geht nicht, wir haben kein Computerprogramm.“
Für ihn sei die Bundesratsabstimmung „die Nagelprobe, ob wir in Deutschland noch das geregelt bekommen, was alle wollen, nämlich die Kinder besser zu schützen. Oder ob wir uns wie so häufig an der Formulierung des Kleingedruckten abarbeiten und am Ende an der Frage scheitern, wer die Portogebühren für die Benachrichtigungsbriefe trägt“.
Spätestens im Mai sei die Entscheidung fällig: „Dann müssen die Kollegen im Bundesrat die Hand zum Schwur heben und ja oder nein sagen. Wir sind noch offen für Verbesserungsvorschläge, aber nicht bereit, weitere zwei Jahre über das Thema zu diskutieren.“
Familienministerin Ursula von der Leyen (47, CDU, sieben Kinder) kann sich Pflichtuntersuchungen als „Teil im Netz der Hilfe“ vorstellen. Allerdings: „Pflichtuntersuchungen dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Denn es liegen zum Teil ein, zwei Jahre zwischen den einzelnen Untersuchungen. Dies wissen auch die Eltern, die ihre Kinder schlagen. Vor anstehenden Untersuchungen wird das Kind dann nicht mehr mißhandelt.“
Ihr Konzept setze früher an. Von der Leyen zu BamS: „Ich möchte mit der ,aufsuchenden Hilfe‘, die schon zu Schwangeren kommt, verhindern, daß dieser Teufelskreis überhaupt beginnt. Wir müssen Frühwarnsysteme entwickeln, um zu verhindern, daß Kinder seelisch und körperlich verwahrlosen oder mißhandelt werden.“
Im April startet in Niedersachsen hierzu ein Modellversuch mit 200 Familien. Die Auswertung kann dauern . . .
Bild – 4.3.2006
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